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Anerkannter Ausbildungsberuf: Ausbildung darf nicht im Rahmen eines «Anlernvertrages» erfolgen
29-JUL-10
Eine Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch nicht zulässig, die Ausbildung in einem «Anlernverhältnis» durchzuführen. Derartige Verträge sind insgesamt nichtig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden... weiter
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Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
28-JUL-10
Auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit können sich nicht nur Universitätsprofessoren, sondern regelmäßig auch Hochschullehrer an einer Fachhochschule berufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begründung entschieden, dass die wesentlichen Aufgaben und Ausbildungsziele für alle Hochschularten einheitlich normiert würden. Im konkreten Fall war die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar, der sich gegen eine Lehranweisung des Rektors der Hochschule wendet, dennoch erfolglos... weiter
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Vergabeverfahren: Bauunternehmer kann Mehrvergütung wegen Verzögerung auch bei Erwähnung neuer Bauzeit in Zuschlagsschreiben beanspruchen
27-JUL-10
Für Bauunternehmer stellt sich die Frage, ob ihnen ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung zusteht, wenn sich das öffentliche Vergabeverfahren verzögert hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu bereits im Mai 2009 ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen in der Ausschreibung genannten Bautermine unverändert auf das Angebot erteilt worden ist (VII ZR 11/08)... weiter
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Verkehrsrecht: Auch ein 11jähriges Mädchen kann überwiegend Schuld haben
Überquert ein elfjähriges Kind trotz einer roten Ampel eine Kreuzung, um seinen Schulbus zu erreichen, so kann es – kommt es wegen des verkehrswidrigen Verhaltens zu einem Unfall – eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Im konkreten Fall war das Mädchen auf dem Weg zur Schule auf einer Kreuzung von einem Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Der Fahrer des Transporters kam von der Straße ab und kollidierte mit einem Baum, wobei das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Das Mädchen war der Meinung, dass der Fahrer des Transporters sie hätte sehen müssen. Außerdem sei der Transporter mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Sie forderte Schmerzensgeld, weil sie aufgrund der Verletzungen und wegen des langen Krankenhausaufenthaltes die nächsthöhere Klasse nicht geschafft hatte. Im Grundsatz stimmten die Richter zu, da der Fahrer allein schon wegen der so genannten Betriebsgefahr des Fahrzeugs hafte. Allerdings sei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Mädchens zu berücksichtigen, das das Gericht hier mit 70 Prozent ansetzte. Die Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen und mehrere Zeugenaussagen habe ergeben, dass der Fahrer des Transporters nicht zu schnell gefahren sei und das Mädchen - entgegen seiner Aussage - über die Kreuzung gelaufen sei, als die Fußgängerampel bereits rot zeigte. (LG Hamburg, 331 O 163/07)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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